Anfang Oktober 2010 haben Russland und Zypern ein Protokoll unterzeichnet, mit dem das Doppelbesteuerungsabkommen ergänzt wird. Diese Ergänzungen zielen auf eine Verschärfung der Besteuerung einiger Finanzgeschäfte im Immobilienbereich ab sowie auf eine Erweiterung der Möglichkeiten der staatlichen Organe Informationen über Firmen und deren Inhaber, die in beiden Ländern registriert sind, zu erhalten. Das Protokoll ist, nach  Abschluss des formellen Ratifizierungsverfahrens im Jahr 2012 seit dem 1. Januar 2013 in Kraft.

Einige relevante Folgen für den Immobilienhandel in Russland

Zypern ist ein lukrativer Standort für Investitionen russischer Unternehmen. Zu den beliebten Gesellschaftsformen auf dem Immobilienmarkt in Russland zählt die Dreiniveau-Struktur, bestehend aus russischen Firmen, die Immobilien in Russland besitzen (Immobiliengesellschaften); einer zypriotischen Firma (Holdinggesellschaft), die Aktien / Geschäftsanteile der Immobiliengesellschaften besitzt und nicht selten einer Finanzfirma, die über ein Aktienkontrollpaket (Investitionsfirma) verfügt und ihren Sitz auf den Britischen Jungferninseln, den Bahamas, den Cayman Inseln oder in anderen ähnlichen Rechtshoheiten hat und die Aktien / Geschäftsanteile der Holdinggesellschaft besitzt oder diese finanziert.

Besonders relevante Änderungen

  1. Der Verkauf von Aktien / Wertpapieren und ähnlichen Rechten von Unternehmen, bei welchen mehr als 50% des -Verkaufspreises auf Immobilien entfällt, wird in dem Land besteuert, wo diese Immobilien liegen. . Diese Regelung wird ab dem ersten Kalendertag nach einer Übergangsfrist von vier Jahren nach dem Inkrafttreten des Protokolls wirksam, d.h. ab dem 1. Januar 2017.
  2. Durch die Anpassung des Fachbegriffs «Dividenden» ist es möglich, die Regelungen unzureichender Kapitalisierung auf Zinszahlungen anzuwenden. Als Dividenden gelten Ausschüttungen aus Anteilsinvestitionsfonds oder ähnlichen Anlagevehikeln (mit  Ausnahme von Immobilienanlagetrusts oder -fonds) sowie Eingänge in Form von Zinszahlungen, sofern sie genauso besteuert werden sollen wie Aktieneinkünfte gemäss den Gesetzen Russlands und Zyperns, falls eine der dividendenausschüttenden Firma Deviseninländerin ist.
  3. Zahlungseingänge, die ein Deviseninländer in Zypern aus der Nutzung von Immobilien in Russland erhält, inkl. deren Vermietung, können in Russland besteuert werden, wie in Art. 6 des Abkommens vorgesehen ist. Durch das Protokoll wird die Anwendung dieses Artikels erweitert; darin sind nun auch Einkünfte aus den Aktivitäten von Immobilienanteilsfonds vorgesehen.
  4. Durch die Änderungen sind die geltenden Regelungen bezüglich maximaler Steuersätze auf Dividenden (5% bzw. 10%), Zinsen (0%) und Lizenzgebühren (0%), welche in Art. 10 des Abkommens vorgesehen sind, nicht betroffen. Dividenden unterliegen der vergünstigten Besteuerung, wenn die Person, die berechtigt ist, Dividenden zu erhalten, mindestens 100 000 Euro (bisher mindestens 100 000 US Dollar) unmittelbar dem Firmenkapital beigesteuert hat. In allen anderen Fällen findet der 10%ige Steuersatz Anwendung.
  5. Die Möglichkeiten für den Informationsaustausch zwischen den Behörden Russlands und Zyperns werden erweitert. Dies gilt auch für die Möglichkeiten der Hilfeleistung bei Steuererhebungen.
  6. Durch die Ratifizierung des Protokolls wird Zypern von der russischen „Blacklist“ entfernt. Die ausgeschütteten Dividenden von zypriotischen Beteiligungen an russischen Unternehmen werden nicht besteuert, falls:
    • Der Empfänger mindestens zu 50% am russischen Unternehmen beteiligt ist;
    • Der Empfänger mindestens ein Jahr lang vor dem Dividendenausschüttungsentscheid beteiligt an dem russischen Unternehmen beteiligt war
    • Der Wert der Investition ist grösser oder gleich RUB 500 000 000 (ca. EUR 13 600 000) war
  7. Neuer Artikel Nr. 29 „Limitation of Benefits” limitiert die Vorteile von Doppelbesteuerungsabkommen, wenn feststeht, dass das einzige oder eines der einzigen Ziele derr Struktur darin besteht, die Vorteile des Doppelbesteuerungsabkommen  auszunutzen.

Es sei darauf hingewiesen, dass diese Änderungen nicht nur diejenigen Steuern betreffen, die im Abkommen aufgeführt sind sondern auch alle anderen Steuern, die im Namen des jeweiligen Vertragsstaates erhoben werden. Es wird allerdings vorausgesetzt, dass einer der Vertragspartner die erforderlichen Informationen dem anderen Vertragspartner vorenthalten kann, wenn eine solche Information zur Preisgabe von Geschäfts-, Industrie- oder Berufsgeheimnisses führen würde oder wenn eine solche Preisgabe der staatlichen Politik des Landes widerspräche, die eine solche Information vorlegen müsste. In jedem Fall findet der Informationsaustausch nicht automatisch statt. Sämtliche Anfragen müssen zwingend belegt an die International Tax Relations Unit (ITRU) gerichtet werden.

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