15. Juni 2007

Vom 15. Juni an müssen alle Personen, die in die Europäische Union einreisen oder diese verlassen, Geldbestände von mehr als EUR 10'000 (US$ 13'300) an der Grenze deklarieren. Diese Bestimmung wurde in der Absicht erlassen, Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung zu verhindern.

Die Europäische Kommission liess verlautbaren, dass die neue Gesetzgebung das Ziel verfolge, Geldbewegungen in die und aus der EU zu kontrollieren und gleichzeitig die EU Geldwäsche-Direktive zu ergänzen, die es bereits für Transaktionen gibt, die durch Kredit- und Finanzinstitute getätigt werden.

“Die neuen Regeln werden es Terroristen erschweren, die Gemeinschaft mit dem zur Finanzierung von illegalen Aktionen nötigen Bargeld zu betreten oder zu verlassen. Gleichzeitig haben diese keine unverhältnismässigen administrativen Formalitäten zur Folge, da die Hürde von EUR 10'000 für normale Reisende hoch genug ist“, sagt der für Steuern und Zölle zuständige Kommissar László Kovács.

“Ein vereinheitlichtes, unkompliziertes System dieser Art wird auch fairer für viele Reisenden sein, da sie sich nicht länger um verschiedene Kontrollmechanismen kümmern müssen, je nachdem ob sie in die Union ein- oder ausreisen“, ergänzt er.

Unter den neuen Regeln sind die Zollbehörden berechtigt, Personen und ihr Gepäck zu kontrollieren und Bargeld einzubehalten, das nicht deklariert wurde. Sie sind angehalten, Personen zu verfolgen, die sich nicht an die Deklarationspflicht von EUR 10'000 und mehr halten. Die Regeln beinhalten auch die Deklaration von geldwerten Äquivalenten wie andere Währungen oder einfach konvertierbare Wertpapiere wie ungekreuzte Checks etc. Die Festsetzung der Strafe bei Nicht-Deklaration ist den einzelnen Mitgliedsstaaten überlassen, die somit selber bestimmen können, wie hoch der Abschreckungseffekt sein soll.

Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, Informationen, die durch Deklaration oder Kontrolle erhoben werden, zu speichern und diese den zuständigen Behörden für Geldwäscherei und Terrorismus-finanzierung zu melden. Wo ein begründeter Verdacht besteht, dass Geld zum Zwecke der Geldwäscherei oder der Terrorismusfinanzierung transportiert wurde, tauschen die Mitgliedstaaten Informationen aus.

Die neue Regulierung berücksichtigt den Kommissionsbericht über Bargeldbewegungen in und aus der EU von 2002. Dieser Bericht zeigte auf, dass EU Zollbehörden von September 1999 bis Februar 2000 einen sehr hohen Betrag an Bargeld und anderen Werten wie Checks, Wertpapieren, Edelsteinen und Edelmetallen beobachteten, der in die EU hinein und aus dieser heraus transportiert wurde – im Gesamtwert von EUR 1,6 Mia, wovon EUR 1,35 Mia Bargeld war.

Die Europäische Kommission betrachtet einen Transport von so hohen Werten an Bargeld als potentielles Risiko für die EU und ihre nationalen Interessen. „Geld in die EU zu bringen und es in eine andere Währung zu wechseln ist ein klassisches Geldwäscherei-Szenario“, meinte sie.

Da ein Risiko bestand, dass die Anwendung des Überwachungssystems, das mit der EU Geldwäscherei-Direktive eingeführt worden war, zu einem Anstieg an grenzüberschreitenden Bargeldbewegungen für unlautere Zwecke führen würde, schlug die Kommission im Juni 2002 vor, die Kontrollen über Bargeldbewegungen zu verstärken.

Die neuen Regeln berücksichtigen auch die “Spezielle Empfehlung IX”, die am 22. Oktober 2004 in Paris durch die Financial Action Task Force on Money Laundering verabschiedet worden war und welche die Regierungen aufruft, Massnahmen zu ergreifen um physische Geldbewegungen über die Grenze aufzudecken.

Gegenwärtig überwachen noch nicht alle Mitgliedstaaten Bargeldbewegungen über ihre nationalen Grenzen. Die Bestimmungen in denjenigen Ländern, die es bereits tun, variieren sehr stark. Nach Aussagen der Kommission verhindert der Mangel an einer EU-weiten Regelung die Wirksamkeit der Kontrollen und lässt Schlupflöcher für kriminelle Aktivitäten offen. Die neue Gesetzgebung harmonisiert darum die Bestimmungen auf Gemeinschaftsebene und stellt somit eine einheitliche Kontrolle über die Bewegungen von Bargeld über die Grenzen der EU sicher, ohne die einzelnen Staaten davon abzuhalten, weitere Massnahmen wie z.B. Kontrollen an den Binnengrenzen einzuführen.

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